Würzburg (hpd/gbs). In der Nacht vom 28. auf den 29. Januar nahm sich der 29jährige Exil-Iraner Mohammad Rahsepar in einem Würzburger Asylbewerberheim das Leben. Sein Tod, so der Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, „wirft ein Licht auf die skandalösen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen“. Die Zustände in vielen Unterkünften für Asylbewerber seien „menschenunwürdig“  und Ausdruck einer „rassistischen Abschreckungspolitik“, die „auf keinen Fall toleriert werden darf“.

Mohammad Rahsepar war 2011 aus dem Iran geflüchtet, weil er dort unter Druck geraten war, nachdem er sich als Polizist geweigert hatte, auf Demonstranten einzuschlagen. Nach seiner Flucht nach Deutschland lebte er zunächst einen Monat im Auffanglager Zirndorf und weitere sieben Monate in der Würzburger Emery-Kaserne. Unter den katastrophalen Zuständen in Würzburg verschärften sich die psychischen Probleme Rahsepars, der darunter litt, dass er Frau und Kind im Iran zurücklassen musste. Vor allem setzte ihm zu, dass viele Flüchtlinge schon seit Jahren ohne jegliche Perspektive in dem Lager leben mussten. In der Nacht zum 29. Januar setzte er seinem Leben ein Ende, indem er sich mit einem Laken erhängte.

„Durch unsere Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Ex-Muslime kamen wir in den letzten Jahren mit vielen Flüchtlingen in Kontakt und waren immer wieder entsetzt über die katastrophalen Bedingungen, unter denen diese Menschen in Deutschland leben müssen“, erklärte Schmidt-Salomon. Nicht ohne Grund habe die „Sozialkommission der Vereinten Nationen“ im vergangenen Jahr die Flüchtlingspolitik Deutschlands scharf gerügt. Asylbewerber würden in „ungeeigneten und überfüllten Unterkünften untergebracht“, erhielten „unzureichende Sozialleistungen“ und mangelhafte medizinische und therapeutische Versorgung (siehe hierzu den Bericht des Magazins „Monitor“ vom September 2011).

Menschenrechte müssen auch für Flüchtlinge in Deutschland gelten!

„Besonders dramatisch ist die Lage in Bayern“, sagte Schmidt-Salomon. „Dort haben sich die Behörden offensichtlich zum Ziel gesetzt, ‚die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland‘ (§ 7, Abs. 5 der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung) dadurch zu fördern, dass sie die Flüchtlinge unter unwürdigsten Bedingungen kasernieren. Als humanistische Organisation, die seit Jahren mit Migranten zusammenarbeitet, protestiert die Giordano-Bruno-Stiftung in aller Entschiedenheit gegen diese rassistische Abschreckungspolitik! Es sollte uns alle beschämen, wie der Staat mit Menschen umgeht, die wie Mohammad Rahsepar schon in der Vergangenheit schlimmste Traumata erlitten haben.  Muss man denn wirklich in Erinnerung rufen, dass die Menschenrechte auch für Flüchtlinge gelten? Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein Skandal, der nicht weiter hingenommen werden kann! Es ist an der Zeit, auf die Straße zu gehen, um diese menschenverachtende Praxis zu beenden.“

Am 13. Februar wird in Würzburg anlässlich der Verzweiflungstat von Mohammad Rahsepar eine Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland stattfinden. Auf der Kundgebung wird u.a. die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime und gbs-Stipendiatin, Mina Ahadi, sprechen. Die Giordano-Bruno-Stiftung zählt neben dem ZdE und verschiedenen Flüchtlingsorganisationen zu den Unterstützern der Demo.

Start der Demo: Brunnen am Sternplatz, Domstraße, Würzburg, Montag, 13.02.2012, 14:00 Uhr