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gbs-Newsletter vom 10.2.2022

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Zwei Jahre Karlsruher Urteil

Pressekonferenz von DGHS, Dignitas Deutschland, Verein Sterbehilfe und gbs am 21. Februar 2022 im Haus der Bundespressekonferenz

Am 26. Februar 2020 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein bahnbrechendes Urteil zur Sterbehilfe, das den umstrittenen § 217 StGB ("Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung") für verfassungswidrig erklärte. Seither haben die drei wichtigsten Organisationen für eine "humane Sterbekultur" in Deutschland mehreren Hundert sterbewilligen Menschen geholfen, indem sie professionelle Freitodbegleitungen entweder vermittelten wie die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) oder selbst durchführten wie Dignitas Deutschland und der Verein Sterbehilfe. Der befürchtete "Untergang des Abendlands" ist dabei ausgeblieben, vielmehr hat sich die Situation notleidender Menschen seit 2020 spürbar verbessert.

Zwei Jahre nach dem Urteilsspruch aus Karlsruhe stellen DGHS, Dignitas Deutschland und Verein Sterbehilfe erstmals ihre praktischen Erfahrungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor und beantworten Fragen von Journalistinnen und Journalisten. Moderiert wird die Pressekonferenz von der ehemaligen SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier. Sie war Sprecherin des 2014 gegründeten Bündnisses "Mein Ende gehört mir!" und ist Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), welche die Pressekonferenz am 21. Februar (11.00 Uhr) gemeinsam mit DGHS, Dignitas Deutschland und dem Verein Sterbehilfe ausrichtet.

Teilnehmer*innen des Podiums:

  • RA Prof. Robert Roßbruch, Präsident der DGHS
  • Sandra Martino, 1. Vorsitzende von Dignitas Deutschland
  • Jakub Jaros, Geschäftsführer des Vereins Sterbehilfe
  • Moderation: Ingrid Matthäus-Maier, Beirätin der Giordano-Bruno-Stiftung

Die Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz (Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tagungszentrum, Räume 1 bis 4) beginnt am Montag, dem 21. Februar, um 11.00 Uhr. Sie richtet sich vorrangig an Journalist*innen, Politiker*innen, Jurist*innen und Ärzt*innen. Bitte beachten Sie, dass der Zutritt zum Tagungszentrum nur mit einem 2G+-Nachweis gestattet ist. Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind nur 24 Gäste im Tagungszentrum erlaubt, weshalb wir eine frühzeitige Akkreditierung empfehlen. Bitte senden Sie hierzu eine Mail an presse@dghs.de.

Achtung: Die Pressekonferenz wird für alle Interessierten per Livestream auf der Website https://pressekonferenz.tv/ übertragen. Die digitale Pressemappe ist ab Montag, dem 21. Februar, ab 11 Uhr unter diesem Link zu finden.

»Eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus«

Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe

Ende Januar stellte eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des assistierten Suizids im Haus der Bundespressekonferenz vor. gbs-Vorstandssprecher Schmidt-Salomon bezeichnete den Entwurf zu einem neuen § 217 StGB als eine "besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus".

Wörtlich sagte der Philosoph, der in dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts als "Sachverständiger Dritter" die Aufhebung des alten § 217 StGB gefordert hatte: "Die für den Entwurf verantwortlichen Bundestagsabgeordneten wissen offenkundig nicht, was sie tun. Wer einmal miterlebt hat, wie schnell und dramatisch eine Krebserkrankung mitunter voranschreitet, kann einschätzen, dass es sich bei der geplanten Wartefrist um eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus handelt. Der Staat sollte sich nicht anmaßen, es besser zu wissen als seine Bürgerinnen und Bürger. Vor allem darf er die Mündigkeit von Menschen, die von ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben Gebrauch machen wollen und dabei auf professionelle Hilfe hoffen, nicht von Vornherein infrage stellen, indem er psychiatrische Fachgespräche anordnet."

Schmidt-Salomon geht davon aus, dass ein solch neuer § 217 StGB von den Karlsruher Richtern ebenfalls als verfassungswidrig gekippt würde, sollte er denn tatsächlich vom Deutschen Bundestag beschlossen werden: "Die Abgeordneten sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie noch einmal den Nachweis erbringen wollen, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Denn es sollte klar sein, dass ein solch massiver Eingriff in die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger im Widerspruch zum deutschen Grundgesetz steht, das von mündigen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht, die ihre Mündigkeit gegenüber dem Staat nicht erst noch beweisen müssen! Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Öffentlichkeit über dieses paternalistische Vorhaben aufzuklären, welches für schwerstleidende Menschen mit unerträglichen Konsequenzen verbunden wäre."

Hintergrundinfos zu dieser Meldung:

Aufklärung auf Katholisch

Protestaktionen gegen die unzureichende Unterstützung für Missbrauchsbetroffene durch Kirche, Politik, Justiz und Gesellschaft

Im Januar tauchte das "11. Gebot" der Giordano-Bruno-Stiftung gleich zweimal in der bayerischen Landeshauptstadt auf, das erste Mal zur Vorstellung des Missbrauchsgutachtens des Bistums München, das zweites Mal bei der Pressekonferenz, die Kardinal Marx eine Woche später gab. Die Medien griffen die Bilder vom "Hängenmattenbischof" ("12 Jahre schonungslose Aufarbeitung des Missbrauchsskandals") sowie die Zeichnung "Aufklärung auf Katholisch" (Ratzinger, Marx und Woelki als die berühmten "drei Affen": "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!") gerne auf, um ihre Berichte über die Krise der Katholischen Kirche zu illustrieren.

Weitere Informationen:

Mythen künstlerisch durchleuchten

DA! Art-Award 2022 ausgeschrieben

"Die Macht des Mythos" lautet das diesjährige Thema des DA! Art-Awards, der 2022 bereits zum dritten Mal vergeben wird. Der mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Preis wird vom Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) alle zwei Jahre ausgelobt und möchte Künstlerinnen und Künstler inspirieren, sich kritisch mit Religion und Irrationalismus auseinanderzusetzen. Wie schon in den Jahren zuvor wird die Preisverleihung von der Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt.

Als Schirmherr konnte Deutschlands berühmtester Kriminalbiologe Mark Benecke gewonnen werden. Er folgt damit der bekannten Ärztin, Homöopathie-Kritikerin und Autorin Natalie Grams ("Homöopathie neu gedacht", "Gesundheit!") und der Politikerin und Juristin Ingrid Matthäus-Maier (beide Mitglied im gbs-Beirat), die die Schirmherrschaft für die vorausgegangenen Ausschreibungen übernommen hatten.

Teilnahmeberechtigt sind alle Künstlerinnen und Künstler, die in der Bundesrepublik leben und arbeiten. Bewerbungsschluss ist der 24. Juli 2022. Ausstellungsort und -dauer: Stadtmuseum Düsseldorf, Berger Allee 2, 40213 Düsseldorf, Sonntag, 4.09. bis Sonntag, 25.09.2022.

Weitere Infos zur Ausschreibung unter:
https://da-art-award.de/

gbs-Sommerforum 2022

Eine Chance für junge Menschen, die Zukunft des Evolutionären Humanismus mitzugestalten

Die Giordano-Bruno-Stiftung lädt im Mai erneut für einen produktiven Austausch der Gedanken zu ihrem Sommerforum ins Mittelrheintal ein. Studierende, Doktoranden, Postdocs und junge Berufstätige entwickeln drei Tage lang in selbstständiger Projektarbeit ihre Vision von der Zukunft des Evolutionären Humanismus und erarbeiten konkrete Konzepte zu deren Umsetzung. Das Sommerforum findet vom 27. bis zum 29. Mai am Stiftungssitz in Oberwesel statt.  Interessierte werden gebeten, sich mit einem tabellarischen Lebenslauf und einem kurzen Motivationsschreiben zu bewerben. Der Fokus liegt dabei auf der gegenwärtigen Lage und den zukünftigen Potenzialen des Evolutionären Humanismus. Einsendeschluss ist der 8. April.

Das gbs-Sommerforum wird von jungen Menschen für junge Menschen organisiert. Die gbs stellt dafür ihre Ressourcen zur Verfügung, greift aber nicht in die Planung ein - auch wenn sich namhafte Vertreter*innen der Stiftung (etwa gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon) am Sommerforum beteiligen werden.

Weitere Infos (inkl. Bewerbungsformular) unter:
https://gbs-sommerforum.de/

Kurz notiert

Grundrechte für Primaten: Am kommenden Sonntag (13. Februar) können die Baseler darüber abstimmen, ob sie - als erste Gemeinde weltweit - Primaten das "Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit" zusprechen. Hinter dem Vorhaben steht "Sentience Politics", ein Projekt, das ursprünglich von der gbs-Schweiz initiiert wurde. Unterstützt wird die Volksinitiative u.a. vom "Great Ape Project", das 2011 durch die Giordano-Bruno-Stiftung wiederbelebt wurde.

Strafprozess gegen Abtreibungsgegner: Am kommenden Dienstag (15. Februar) findet vor dem Amtsgericht Weinheim um 12:45 Uhr der Strafprozess gegen den radikalen Abtreibungsgegner und Betreiber der "Babycaust"-Website Klaus Günter Annen statt. Leider hat es den Anschein, als wolle sich die Staatsanwaltschaft auf den Tatbestand der Beleidigung (u.a. von Kristina Hänel) konzentrieren, den Aspekt der Volksverhetzung jedoch weitgehend außen vorlassen. Dagegen regt sich Widerstand, der in einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Ausdruck finden soll. gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon bringt das Problem folgendermaßen auf den Punkt: "Wer die systematische Ermordung jüdischer Männer, Frauen und Kinder mit der Entfernung empfindungsunfähiger Embryonen gleichsetzt, verhöhnt die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und stellt den Widerstand gegen Hitler auf dieselbe Stufe wie den Widerstand gegen Ärztinnen und Ärzte, die ungewollt Schwangeren helfen. Das ist Volksverhetzung in Reinkultur!"

Die nächsten Termine

Die Termine der nächsten Wochen finden Sie, wie immer, im gbs-Terminkalender.

    
Mit freundlichen Grüßen
Das gbs-Newsletter-Team